15.10.07 Kontinuität für die Sudetendeutsche: Der neue bayerische Ministerpräsident Dr. Beckstein hat den Sudetendeutschen seine Unterstützung zugesichert. Er nehme die Schirmherrschaft des Freistaates Bayern über die sudetendeutsche Volksgruppe sehr ernst. Gespräche mit der Tschechischen Republik seien aber eine Notwendigkeit. Dabei dürfe die Wahrheit nicht verschwiegen werden; zu ihr gehöre, dass die Beneš-Dekrete gegen europäisches Recht und die Menschenrechte verstießen. Beckstein bekräftigte, dass seine Regierung die Pläne für ein sudetendeutsches Museum in München weiter vorantreiben werde; im Mai hatte das Sozialministerium einen Betrag von 300.000 Euro für die Ausarbeitung eines Museumskonzepts zur Verfügung gestellt. Zugleich bleibe es bei der bayerischen Unterstützung für das in Berlin geplante "Zentrum gegen Vertreibung". Bayern stehe zu dem Leitsatz, den sich die Sudetendeutsche Landsmannschaft für ihre bayerische Landesversammlung gegeben habe: "Keine Vertreibung aus der Geschichte".

05.07.07 Brücke ins Nirgendwo: "Seit die Sudetendeutsche Frage für die Öffentlichkeit, die Politik und die Medien kein Thema mehr ist, erschöpfen sich die landsmannschaftlichen Aktivitäten sowie die dazugehörige Pressearbeit in Museums- und Ausstellungsdebatten, in einem Kleinkrieg um die Nennung von Ortsnamen, in Berichten über  "freundschaftliche Begegnungen", Kunsthandwerk, Brauchtum, persönliche Reminiszenzen u.ä.m. Beneidenswert für eine Volksgruppe, die einen Völkermord mit Hunderttausenden Todesopfern sowie Totalverlust aller Eigentumswerte beklagt und deren Entrechtung bis in die Gegenwert andauert. Dr. Gerd Kleining, Salzburg, Sudetenpost 5.7.2007

04.05.07 Symbolische Vertreibung: Radio Prag meldete am 2.5.2007 folgende Nachricht: "Rechtsextreme Nationalpartei will am 8. Mai "symbolische Vertreibung" begehen, Die rechtsextreme tschechische Nationalpartei plant für den Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai eine Kundgebung gegen die Sudetendeutsche Landsmannschaft. Unter dem Titel "posledni odsun", "letzte Vertreibung" sollen in einem symbolischen Eisenbahnwaggon Landsmannschafts-Chef Bernd Posselt und sudetendeutsche Kollaborateure abgeschoben werden. Organisator Pavel Sedlacek sagte, die Aktion richte sich auch gegen Außenminister Karel Schwarzenberg, Landwirtschaftsminister Petr Gandalovic und andere Politiker, die 2003 an der Eröffnung eines Kontaktbüros der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Prag teilgenommen haben." Pressedienst Sudetendeutsche Landsmannschaft.

02.04.07 In Tschechien droht Adligen, die ihr konfisziertes Eigentum zurückfordern, die Verhaftung: "Bei den Verfahren, die als Klage auf Eigentumsfeststellung, Herausgabe oder Restitution des Vermögens begonnen haben, geht es jedoch längst nicht mehr nur um die Rechtmäßigkeit von Zivilprozessen. Die Kläger müssen fürchten, dass einer ihren Akt in die Hand nimmt und die sofortige Verhaftung anordnet - mit der Begründung, dass ein Betrugsversuch zu ahnden sei. In Tschechien werden die Verletzung der Privatsphäre, Telefonabhörung, Überwachung von Anwälten und die polizeiliche Verwendung nachrichtlicher Erkenntnisse eingesetzt, um rechtmäßigen Eigentümern den Zugang zu ihrem Vermögen zu versperren. Mit plumpen Fälschungen von Dokumenten wird versucht gegen Kläger vorzugehen. Die Gewaltenteilung wird missachtet, da sich Regierung und Parlament massiv in laufende Verfahren einmischten. Das Team, dessen sich die Tschechische Republik in Eigentumsfragen bedient, ist bestens eingespielt. Die rechtliche Absicherung des staatlichen Raubzuges, die in der Ära Beneš versäumt wurde, vollzog die Tschechische Republik ausgerechnet durch Gesetze nach, die ursprünglich beschlossen worden waren, um altes Unrecht zu mildern." "Hier ist eine Mafia am Werk, das ist die Erklärung", sagt Girolamo Giormano, der Vorsitzende der tschechischen "Bewegung zur Verteidigung von Eigentumsrechten". "Europa müsse auf der Hut sein, dass der tschechische Umgang mit dem Recht nicht die Rechtskultur in der EU infiziere." "Die Beneš-Dekrete, die nicht zuletzt dank des Engagements eines deutschen EU-Kommissars"  (Anmerkung: Günter Verheugen) "und eines deutschen Rechtsgutachters Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung bleiben durften," zeigen unverändert ihr himmelschreiendes Unrecht. FAZ 03.04.07

29.03.07 Vaclav Havel: Sein neues Buch: Fassen Sie sich bitte kurz:  Nachdem der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel vom Staatsamt befreit ist und ihm kein Zwang  zur diplomatischen Wortwahl mehr auferlegt scheint, äußert sich Havel auch zur Deportation der Sudetendeutschen, "den Abschub, wie wir so dümmlich sagen, um nicht das Wort Vertreibung verwenden zu müssen". SWP 29.3.2007

21.03.07 Prager Geheimdienst bespitzelt adelige Grundbesitzer: In einem spektakulären Rechtstreit mit böhmischen Adeligen um Nachkriegsenteignungen hat die tschechische Polizei heimlich Archive in Deutschland und Österreich durchsuchen und die Telefone von Rechtsanwälten anzapfen lassen. Das berichtet die Prager Zeitung "Lidove noviny". Hintergrund seien unter anderem millionenschwere Klagen von Frantisek Graf Kinsky (70) gegen Verstaatlichungen auf Grund der Beneš-Dekrete gewesen. Die deswegen in Prag gegründete Polizei-Spezialeinheit "Majetek" ("Eigentum") habe etwa von 2004 an, in verdeckter Zusammenarbeit mit dem zivilen Geheimdienst (UZSI), Beweise gegen die Kläger gesucht. Die Behörden besorgten sich zudem  "wegen Betrugsverdachts" eine richterliche Erlaubnis zum Abhören von Telefonen der betroffenen Anwälte. Mit dem umstrittenen Lauschangriff und der Suche in Archiven wollte die Polizei dem tschechischen Staat in den teilweise noch laufenden Verfahren Beweise gegen Adelige in die Hand geben. Der in Wien und Argentinien lebende Kinsky will in Tschechien, mit Hilfe von 157 Klagen, Immobilien und Grundstücke im Gesamtwert von 1,3 Milliarden Euro zurückbekommen. SWP 21.3.07

18.12.06 Ein vertriebenes Wort: "Vertreibung", tschechisch "vyháni" - das Wort hat es in Böhmen schwer. Im Museum des kleinen Böhmerwald-Ortes Kvila, der einst Außergefild hieß, läßt nichts ahnen, daß hier einst Deutsche lebten. Von der "Nachkriegs-Verschiebung (přesun) der Einwohnerschaft nach dem II. Weltkrieg" ist auf einer Tafel in tschechischer Sprache die Rede. Verschiebung - wer wurde von wem wohin verschoben? Wie? Und warum? Unkundige Besucher könnten in den Irrtum verfallen, in der Nachkriegs-Tschechoslowakei sei eine tschechische Bevölkerung von Kvilda gegen eine andere tschechische Bevölkerung ausgetauscht worden. Daß der Prager Staat 1945 und 1946 die Deutschen aus ihrem Heimatort Außergefild nach Deutschland deportiert hat, davon kein Wort, keine Andeutung. Im nahen Prášily, früher Stubenbach, sind aus den Grabsteinen die deutschen Namen herausgeschlagen. eine zweisprachige Erläuterung zur Geschichte spricht in ihrem deutschen Teil von "Vertreibung" der Deutschen. Aber der tschechische Teil bringt es nicht über sich; dort heißt es "odsun", Abschub. Das ist der Ausdruck, auf den sich die kommunistische Tschechoslowakei festgelegt hatte und den die nachkommunistische Tschechische Republik übernommen hat. Wieder nichts mit "vyháni".   Doch da, bei dem Friedhof, der als einziges von dem Dorf Kaltenbach übriggeblieben ist, an einem großen Kreuz die Inschrift "1946 vyháni obyvatel" darunter "Vertreibung der Bewohner". Das Wort "vyháni" ist grau überschmiert. FAZ 18.12.06

15.12.06 Preußische Treuhand klagt gegen Polen: Die Preußische Treuhand hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klagen gegen Polen eingereicht. In den derzeit 22 Beschwerden wird Polen eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgeworfen. Ziel ist es, die Rückgabe von Eigentum in den ehemaligen deutschen Ostgebieten oder Entschädigung dafür zu erreichen. FAZ 16.12.06

25.11.06 In Prag jämmerlich zu Kreuze gekrochen: Leserbrief von Hagen Graf Lambsdorff, Botschafter a.D., Berlin. ".......... Seit vielen Jahren behaupten die Regierungen in Prag, es sei staatsrechtlich unmöglich und im übrigen überflüssig, die Beneš-Dekrete von 1945 und das skandalöse Rechtfertigungsgesetzt von 1946 formell abzuschaffen. Es gebe sie zwar, doch würden sie nicht mehr angewandt. Alles falsch, wie die Entscheidung des neuen, diesmal konservativen Innenministers Ivan Langer beweist, der sich im Fall Salm ausdrücklich auf die Beneš-Dekrete Nr. 33 stützt. .... ist es unerheblich, daß mit der erneuten Anwendung des Dekrets die Erben des Fürsten Salm um ihr Recht gebracht werden. Es könnten genausogut die von Herrn Schmidt oder Schulze sein, wie vielfach geschehen. Aber wie müssen sich heute die Politiker der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung vorkommen, die nicht müde wurden, gegen alle Bedenken von Sachkennern die von Prag verbreiteten offensichtlichen Unwahrheiten unter den Teppich zu kehren? Gleiches gilt für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments,.....  Es galt, im großen Projekt der EU-Ost- Erweiterung auch die Tschechen so geräuschlos wie möglich mitzunehmen. Fakt ist: In der Tschechischen Republik gelten nach wie vor die Beneš-Dekrete in vollem Umfang, ebenso das Rechtfertigungsgesetz, mit dem Mord und Totschlag an Deutschen und Ungarn während der Vertreibung für rechtmäßig erklärt wurden. Es kann einen schon zornig machen, wenn man dabei war, als die eine Seite mit glatter Stirn Unwahres erklärte, die andere, eigene, in Kenntnis der Wahrheit und wegen jämmerlicher Schwäche wieder und wieder zu Kreuze kroch. Es kann einen, der Böhmen und Mähren und die Menschen dort mag, aber auch traurig machen, daß Land und Leute weiter mit derartigen Gesetzen leben wollen. FAZ 25.11.2006

12.11.06 Beneš-Dekrete rechtswirksam: Eine Entscheidung des Prager Innenministeriums in der Staatsbürgerschaftsangelegenheit Salm widerlegt die offizielle Darstellung, die Beneš-Dekrete seine in der Tschechischen Republik lediglich "totes Recht" oder entfalteten jedenfalls keine Wirkungen mehr, die mit europäischem Recht unvereinbar wären. Wie seine sozialdemokratischen Vorgänger Gross und Bublan lehnte nun auch der konservative Innenminister Ivan Langer unter Anwendung des Dekretes Nr. 33/1945 die Anerkennung der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft des 1946 verstorbenen Fürsten Salm-Reifferscheidt ab. Die Erben haben gegen den Innenminister beim Stadtgericht Prag Klage erhoben. FAZ 13.11.2006

09.11.06 Der Plan ging nicht auf: Deutsch-tschechisches Forschungsprojekt zur Vertreibung endet in einem Historikerstreit. Im Koordinierungsrat des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums, das auf der Grundlage der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 gebildet worden war, hatten die tschechischen Vertreter sehr früh die Erarbeitung einer Studie über den Umgang mit den deutschsprachigen Minderheiten nach dem 2. Weltkrieg gefordert. Daraus hoffte das tschechische Außenministerium eine Rechtfertigung der Vertreibung und damit eine Bestätigung seiner Rechtsauffassung zu den Beneš-Dekreten. Die Historikerkommission konnte sich nicht einigen. Standhaft weigerten sich die deutschen Historiker Möller und Kittel sich der bei deutsch-tschechischen Historikerprojekten sonst üblichen Vorgangsweise, unter mehr oder minder gelinder politischer Einflußnahme einen diplomatischen Kompromiß auszuhandeln, der dann der deutsch-tschechischen Debatte als "objektives wissenschaftliches Ergebnis" oktroyiert wird. Damit hatte Prag und Berlin nicht gerechnet. Die Schlußfolgerungen Kittels und Möllers können in der Oktobernummer der "Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte" nachgelesen werden. FAZ 10.11.2006   

29.10.06 Ausstellung über Vertreibung beendet: Die Vertriebenen-Ausstellung in Berlin ist nach elf Wochen am 29.10.2006 zu Ende gegangen. Seit Anfang August seien lt. einem Sprecher der Stiftung "Zentrum gegen Vertreibung" etwa 60.000 Besucher gekommen. "Das ist deutlich mehr, als wir uns jemals erträumt hätten." Die Ausstellung "Erzwungene Wege - Flucht und Vertreibung im Europa des 20. Jahrhunderts" soll jetzt in verschiedenen deutschen Städten gezeigt werden. FAZ 30.10.06

19.10.06 Khol mahnt Tschechen: "Je länger Ihr wartet, desto teurer wird es!": In dieser Deutlichkeit hat der scheidende Österreichische Nationalratspräsident Andreas Khol die Tschechische Regierung aufgefordert, mehr Entgegenkommen gegenüber den Vertriebenen auch in Restitutionsfragen zu zeigen. "Einmal müssen die Konten glattgestellt werden." Ungewöhnlich offen kritisierte Khol auch die deutsche Vertriebenenpolitik: "In Wahrheit hätten die Deutschen unter Bundeskanzler Helmut Kohl verzichtet. Auch den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber nahm der ÖVP-Politiker ins Visier: "Immer wenn Wahlen kommen, zieht der Stoiber die Stiefel an und danach ist nichts." Sudetenpost Österreich 19.10.2006

12.10.06 Kardinal Lehmann: Vertriebene haben Recht auf öffentliches Gedenken: Die deutschen Vertriebenen haben nach den Worten Kardinal Lehmanns das Recht, ihres Lebensschicksals öffentlich zu gedenken. 15 Mio. Deutsche hätten am Ende des Zweiten Weltkriegs ihre Heimat verloren, zwei Mio. Menschen seinen auf oder während der Flucht oder bei der Vertreibung ums Leben gekommen. "Dies schließt eine Beschränkung der Erinnerung auf den privaten Bereich aus", sagt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz am Donnerstag in Mainz. Eine Erinnerungsstätte in Deutschland für die Opfer der Vertreibung sollte mit anderen Gedenkorten für Flucht und Vertreibung in Europa vernetzt werden. die Verantwortung für das "sichtbare Zeichen" der Erinnerung an Flucht und Vertreibung trage der Staat, insbesondere der Deutsche Bundestag. Dessen Verantwortung sei "weder heute noch in der Zukunft delegierbar". FAZ 13.10.06.

27.09.06 Rückschritt: In einem Leserbrief in der FAZ vom 27.9.06 schreibt der Bundestagsabgeordnete Jochen-Konrad Fromme: "Seit vielen Jahren sind wir uns im deutsch-polnischen Verhältnis einig darüber, wie es zu nenne ist, wenn Menschen unter Androhung oder Anwendung von Gewalt ihre Heimat verlassen müssen: Vertreibung. 

08.09.06 Rechte der Deutschen einschränken: Die polnische Regierungspartei "Liga polnischer Familien" (LPR) will Minderheitenprivilegien der Deutschen in Polen streichen. Die deutsche Minderheit umfasst gegenwärtig in Polen etwa 300.000 Menschen. FAZ 9.9.2006.

07.09.06 Unfähig zur Versöhnung: In einem Kommentar vom 7.9.06 schreibt die FAZ: "Die schärfsten Kritiker der Ausstellung "Erzwungene Wege" mussten das Kronprinzenpalais nicht betreten, um schon zu wissen, dass dort "Geschichte umgeschrieben" werde und "Täter zu Opfern" gemacht würden." Dazu zählt auch Frau Gesine Schwan, die Koordinatorin für deutsch - polnische Beziehungen sowie der SPD-Bundestagsabgeordnete Meckel. "....Der Bund der  Vertrieben mag sich mit der Geschichte der Vertreibungen im 20. Jahrhundert noch so historisch und politisch korrekt auseinandersetzen - wenn es der Bund der Vertriebenen tut, ist diese Auseinandersetzung unerwünscht, hier wie dort. "Der BdV ist dafür nicht qualifiziert" lautet Meckels abschließendes Urteil. Diese Arroganz ist einer der Gründe dafür, warum der deutsch-polnische Brückenschlag noch immer so viel brüchiger wirkt als etwas der deutsch-französische. ........ Frau Steinbachs Stiftungsidee aber lebt und erfreut sich in Berlin eines regen Publikumsinteresses."

04.09.06 Lammert: "Offenheit gegenüber der Geschichte: Bundestagspräsident Lammert verlangte in einem Beitrag für die polnische Zeitung "Fakt" von Polen mehr "Offenheit gegenüber der Geschichte". Die historische Verantwortung Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg sei unbestritten, aber die Menschen, die persönlich schuldlos Opfer politischer Entwicklungen, staatlich veranlasster Verirrungen und Verbrechen geworden sind, haben einen Anspruch darauf, in ihrem Schmerz, mit ihrem Schicksal nicht allein gelassen zu werden". Dies gelte für Polen wie für Deutsche. FAZ 5.9.06

03.09.06 Warschau empört über Köhlers Auftritt bei den Vertriebenen: Polens Ministerpräsident Kaczynski bezeichnet den Auftritt von Bundespräsident Köhler am "Tag der Heimat" als eines jener beunruhigenden Ereignisse, die in jüngster Zeit in Deutschland stattfinden. In einem Kommentar schreibt die FAZ am 4.9.06 dazu: "Hysterisch" "Schon mit seiner Teilnahme am "Tag der Heimat" betritt ein Bundespräsident offenbar jenen imaginären Raum, den die deutsch-polnische "Danziger Erklärung" von 2003 entdeckt hatte: "Deshalb darf es heute keinen Raum mehr geben für das Aufrechnen der Verbrechen und Verluste." Zwar gehörte das "Aufrechnen" noch nie zum Geschäft der Vertriebenen - wie sollten sie das tun? .... Es bestätigen sich damit die Zweifel jener an der Erklärung von 2003, ..... eine Formel zugelassen zu haben, die nicht der Versöhnung diene, sondern all jenen eine Argumentationshilfe biete, die in Wahrheit dem Vergessen, Verstecken, Verharmlosen das Wort reden wollten. .... Doch Kacynskis hysterische Äußerungen, die denen aus Prag zum "Zentrum gegen Vertreibungen" allzu ähnlich sind, deuten in eine ganz andere Richtung. Der polnische Ministerpräsident will Deutschland darauf festlegen, eine ihm unangenehme Vergangenheit im Nebel von Unverbindlichkeiten schönzureden, um sie gleichzeitig im Konzert des vereinten Europas entlang seiner nationalen Interessen um so besser instrumentalisieren zu können." 

28.08.06 Der Begriff der "Vertreibung" trennt uns: Für den polnische Parlamentspräsident Marek Jurek ist die  Vertreibung von Millionen von Deutschen nur ein Akt der Umsiedlung. Zudem hat diesen Vorgang nicht Polen beschlossen. FAZ 28.8.2006

17.08.06 Hetzjagd auf Leihgeber für Berliner Vertriebenenausstellung: In Polen sehen sich Institutionen und Personen, die der Berliner Ausstellung "Erzwungene Wege" Leihgaben zur Verfügung gestellt haben, wachsendem öffentlichen Druck ausgesetzt. Nachdem das Warschauer Museum für Stadtgeschichte zwei Ausstellungstücke wieder abgeholt hat, fordert jetzt auch die polnische Seerettung die Glocke des im Krieg versenkten Flüchtlingsschiffes "Wilhelm Gustloff" vorzeitig zurück. Andere Leihgeber widerstanden dem öffentlichen Druck und verzichteten auf Rückforderungen. Die Vorsitzende der Stiftung "Zentrum gegen Vertreibung" Frau Erika Steinbach, die die Ausstellung organisiert hat, beklagte, dass auf die polnischen Leihgeber eine "regelrechte Hetzjagd" veranstaltet werde. FAZ 18.8.06

14.08.06 Ausstellung "Erzwungene Wege" in Berlin: "Konnte man Frau Steinbachs (Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen) Absichten bislang mit einem Gespinst von Unterstellungen diskreditieren, so werden ihre Gegner nun konkret sagen müssen, was gegen die für jedermann zugängliche Präsentation einzuwenden ist. Geschichtsrevisionistisch, zu wenig europäisch, zu sehr auf deutsche Opferschicksale zentriert - es wird schwierig, solche vorgefassten Urteile zu belegen." FAZ 14.8.2006

10.08.06 Vertreibungsopfer dem Vergessen entreißen: Mit der Ausstellung in Berlin im Kronprinzenpalais "Erzwungene Wege" sollen die Opfer, so die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Frau Steinbach dem Vergessen entrissen werden. Gleichzeitig soll mit dieser Ausstellung die Grundlage für das "Zentrum gegen Vertreibungen" gelegt werden. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt dazu: "Geschichte, die ganzen Opfergruppen das Recht auf Erinnerung abspricht und ihnen den Zutritt zum öffentlichen Raum verwehren will, ist einer offenen Gesellschaft nicht zuträglich. Sie ist auch nicht hilfreich in den Beziehungen zu den Nachbarländern, wo sich mutige Historiker und Intellektuelle den nationalistischen und postkommunistischen Geschichtsklitterungen wiedersetzen und die Vertreibung der Deutschen als das bezeichnen, was sie war, nämlich ein Unrecht und ein  Verbrechen." Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kanczynski bezeichnete die Ausstellung als eine "sehr schlechte" und "sehr traurige Angelegenheit". FAZ 11.8.06 

17.04.06 Prag wendet Benesch-Dekrekte an: Das tschechische Innenministerium hat dem 1946 verstorbenen Fürsten Hugo Salm-Reifferscheidt unter neuerlicher Anwendung des Benesch-Dekrets Nr. 33/1945 zum zweiten Mal die Staatsbürgerschaft abgesprochen. Das Verwaltungsverfahren war neu eingeleitet worden, nachdem das Brünner Verfassungsgericht im August vorigen Jahres einer Klage der Erben stattgegeben hatte FAZ 18.4.2006 (Anmerkungen: Welche Rechtstaatlichkeit herrscht im EU-Land Tschechien, in dem sich die Regierung nicht einmal dem eigenen Verfassungsgericht beugt?)

27.03.06 Sudetendeutsche wollen provozieren: Der Ministerpräsident der Tschechischen Republik, Paroubek, hat eine Aufforderung der Sudetendeutschen Landsmannschaft zu direkten Gesprächen abgelehnt. Die Vertriebenenorganisation mit Sitz in München sei für die Regierung in Prag kein Partner, sagte der Sozialdemokrat am Montag. Präsident Klaus nannte die Aufforderung der Sudetendeutschen Landsmannschaft eine Provokation. Das wahre Ziel der Organisation sei, die guten deutsch-tschechischen Beziehungen zu stören, kritisierte das Staatsoberhaupt. Die Landsmannschaft hatte die tschechische Regierung am Wochenende in einem Memorandum zu einem offenen Dialog über die gemeinsame Vergangenheit aufgefordert. FAZ 28.3.06

19.03.06 Bundesversammlung der Vertriebenen in Berlin: Im Zusammenhang mit den Forderungen der "Preußischen Treuhand" nach Rückgabe und Entschädigung setzt die Präsidentin des Bundesvorstandes der Vertriebenen auf Erinnerung und Recht, nicht auf Verrechnung und Rückzahlung. Sie will mit dem Projekt "Zentrum gegen Vertreibung" an die Millionen Vertriebenen in ganz Europa erinnern - von den Armeniern bis zu den Bosniaken-. (FAZ 20.3.06)

11.01.06 Sudetendeutscher in Prag geehrt: Der ehemalige Generalsekretär der sudetendeutschen Ackermann-Gemeinde, Franz Olbert, ist vom Außenministerium in Prag geehrt worden. Olbert erhielt am Mittwoch die Auszeichnung "Gratias agit" für seine Verdienste um die deutsch-tschechische Versöhnung. Man würdige insbesondere, dass der 70 Jahre alte Olbert bei einem Treffen mit tschechischen Opfern des Nationalsozialismus im Namen seiner Vertriebenenorganisation um Vergebung für deutsche Kriegsgräuel gebeten habe, sagte ein Prager Diplomat. FAZ 12.1.06

29.12.05 Aus dem Bewusstsein getilgt: "Warum die Vertriebenen zu "Neusiedlern" wurden": "Im Westen Deutschlands sprach man nach dem Krieg zunächst meist von "Flüchtlingen". Dazu trug anfangs bei, dass die westlichen Besatzungsmächte (wie die sowjetische im Osten) die Worte "Vertreibung" und "Vertriebene" nicht mochten, weil sie darin Kritik der besiegten Deutschen an den Siegermächten herauszuhören glaubten, die der Entfernung der Deutschen aus dem Osten zugestimmt hatten. Schwerer wog, dass die meisten Einheimischen mit Einzelheiten des Schicksals der Neuzugezogenen nicht gern befassten. Man hatte von den Regionen ihrer Herkunft nur undeutliche Vorstellungen: Wo war Westpreußen, wo Niederschlesien, wo das Egerland? Und nun sollte man auch noch unterscheiden zwischen solchen, die geflüchtet, und anderen, die eine Obrigkeit fortgeschafft hatte. Das braucht Zeit. Viele der Neuen berichteten, wie sie misshandelt, wie Angehörige, Nachbarn ermordet worden seien. Wer mag so etwas immer wieder hören. So lässt sich erklären, dass im westlichen Deutschland die Zuzügler jahrzehntelang in öffentlichen Reden fast nur als tüchtige Leute vorkamen, die sich in ihrer neuen Heimat gut eingelebt und zu deren Wiederaufbau und Gedeihen viel beigetragen hätten. Noch heute ist das der Grundton so mancher Ansprache." FAZ 29.12.05 

24.12.05 Sehnsucht nach einer untergegangenen Welt: "Vertriebene stoßen in ihrem Gedächtnis auch auf das vollkommene Unglück: das jähe, gewaltsame Herausgerissenwerden aus der Heimat, die Kappung aller sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen, die Entrechtung als Mensch und Staatsangehöriger. Dieses Schicksal erlebten zum Ende des Zweiten Weltkriegs zwölf bis vierzehn Millionen deutsche Flüchtlinge und Vertriebene. Rund zwei Millionen kamen auf dem Weg nach Westen um: erschlagen, erschossen, ertrunken, an Krankheit und Entkräftung gestorben. Jene, die wenigstens mit dem Leben davonkamen, brannte sich nicht nur die Todesangst ein und die Erfahrung der vollständigen Entwurzelung. Geblieben ist vielen von ihnen das Leiden am erfahrenen Unrecht. Die Sudetendeutschen, die Ostpreußen, die Schlesier wurden als Kollektiv vertrieben. Den Vertreibern ging es nicht um "die gerechte Strafe" für einzelne. Sie wollten die ethnische Säuberung." FAZ 24.12.2005

30.10.05 Präsident Klaus verleiht Olbert Verdienstmedaille: Der tschechische Präsident Klaus verleiht dem langjährigen Generalsekretär der katholischen, sudetendeutschen Ackermann-Gemeinde Franz Olbert die Verdienstmedaille der Tschechischen Republik. Er ist der erste prominente Vertreter einer sudetendeutschen Organisation, der mit einem hohen tschechischen Orden ausgezeichnet wurde. Die Begründung: Olbert habe in den Jahren 1976-1999 "eine Organisation von Katholiken aus dem ehemaligen Sudetengebiet" geleitet und sich dabei "um die Überwindung des bedrückenden Erbes der deutsch-tschechischen Beziehungen verdient gemacht." FAZ 31.10.2005

19.8.05 Tschechisches Verfassungsgericht gibt deutschen Erben recht: Mit einem aufsehenerregenden Urteil hat der Verfassungsgerichtshof in Brünn der Praxis der tschechischen Behörden und Gerichte einen Riegel vorgeschoben, Adlige als Nazis und Kollaborateure zu verleumden, um ihren Erben unter Berufung auf die Beneš-Dekrete die Rückgabe des Eigentums zu verweigern zu können. Brünn hat der Klage der beiden Töchter des 1946 verstorbenen Fürsten Salm-Reifferscheidt stattgegeben und die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft des Erblassers bestätigt. Anwälte, die sch auf Restitutionsfragen spezialisiert haben, halten das Urteil für richtungsweisend. FAZ 20.8.2005

13.7.05 Klaus weist Entschädigung zurück: Der tschechische Präsident Václav Klaus hat den Plan des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Ji`r´i Paroubek, sudetendeutsche Antifaschisten symbolisch zu entschädigen als "außerordentlich unglücklich und gefährlich" zurückgewiesen. Man würde damit eine " Büchse der Pandora" öffnen, so Klaus. Die gesamte Problematik sei durch die deutsch-tschechische Erklärung auf politischer Ebene ohnehin in verantwortungsvoller Weise gelöst worden, und es habe bereits eine "ganze Reihe von solchen politischen Gesten" gegeben. 

10.6.05 Der CR-Staatspräsident Klaus erhält in Österreich Ehrung: Regionale und europäische Themen standen am Mittwoch im Zentrum eines Arbeitsgespräches zwischen dem CR-Staatspräsidenten Vaclav Klaus und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll in St. Pölten. Dabei erhielt Klaus den vom Land NÖ und der Donau-Universität Krems gestifteten Preis für "Europäische Regionale Integration (ERI) 2005".LH Pröll bezeichnete Klaus als einen der profiliertesten Politiker in Europa, der dafür bekannt sei, "das was er denkt, auch zu sagen".      Auch der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Deutschland, nahm sich die Freiheit, Vaclav Klaus wegen dessen jüngsten Äußerungen als "Antibild eines Europäers" zu bezeichnen. Klaus sagte, die kollektive Vertreibung von mehr als 3 Millionen Sudetendeutschen sei "eine Präventivmaßnahme gegen den nächsten Krieg" gewesen.

8.6.05 Tschechisches Gericht urteilt nach Beneš-Dekreten: Nach dem misslungenen Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944 wurde der im Widerstand tätige Eduard Brückelmeier in Berlin hingerichtet. Danach wurden seiner Familie von den NS-Behörden in Prag Wohnungen entzogen. Nach dem 2. Weltkrieg wurden sie im Zuge der Beneš-Dekrete enteignet und vom CSR-Staat eingezogen. Die Tochter Brückelmeiers, Monika Oppenheimer, verlor nunmehr den Prozess um Rückgabe der Immobilien in letzter Instanz am Mittwoch in Prag. Dazu der Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ), Gerhard Zeihsel: "Die Tschechischen Gerichte betreiben – im Einklang mit der tschechischen Politik lupenreine Raubsicherung. Auch bei einem so eindeutigen Fall von NS-Gegnerschaft wurden die Beneš-Dekrete kollektiv gegen die deutsche Volkszugehörigkeit angewendet."

6.6.05 Vertreibung eine "präventive Maßnahme: Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus bezeichnet die Vertreibung von drei Millionen Sudetendeutschen aus der Tschecheslowakei als "präventive Maßnahme" zur Verhinderung eines neuen Kriegs und zur Bestrafung der Schuldigen. Prager Zeitung "Mlada fronta Dnes", 6.62005. Anmerkung des Webmasters: "Zynischer und menschenverachtender kann wohl das Verbrechen der Vertreibung von einem EU-Mitglied nicht bezeichnet werden. Unsere Regierung nimmt dies schweigend zur Kenntnis!" 

4.5.05 Geste an die Vertriebenen? Der neue tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek hat eine "humanitäre Geste" der Prager Regierung an die Adresse der deutschen Nachkriegsvertriebenen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. "Es sollte jedoch nur Menschen betreffen, die 1938 (bei der Zerschlagung der Tschechoslowakei durch Hitler-Deutschland) loyal zur Tschechoslowakei waren." Er ergänzte: Dies würde wohl "nur ein kleiner Teil der Sudetendeutschen" sein. SWP, Ulm, 4.5.2005

15.3.05 Keine humanitäre Geste: Zum deutsch-tschechischen Verhältnis sagte Klause, die Vergangenheit könne den Alltag der Beziehungen und deren Entwicklung nicht mehr beeinflussen. Die Idee einer "humanitären Geste" für von der Vertreibung besonders schwer getroffenen Sudetendeutsche, wie sie der frühere sozialdemokratische Vizepremier Mares verfolgt hatte, wollte der Präsident sich nicht zu eigen machen. FAZ 15.3.2005

24.6.04 Denkmal für Beneš: Dem Völkermord-Präsidenten Bensch wird im Hotel RUZE in Krummau (Tschechien) in Gegenwart des Vizebürgermeister der Stadt  ein Denkmal mit folgender Inschrift gesetzt: "Es kommt bald die Zeit, da die Täter uns beschuldigen und ihre Rechte einfordern werden. Erzählt den nächsten Generationen, was sie uns getan haben." Sudetenpost, Wien 24.6. u. 8.7.2004. Anmerkung: Diese Aussagen im 21igsten Jahrhundert  ist eine Verhöhnung von mehr als 240.000 ermordeter und über drei Millionen vertriebener Sudetendeutscher in bzw. aus der Tschechei. Boykottieren Sie das Hotel RUZE in Krummau.

31.5.04 Sudetendeutsche Tag in Nürnberg: CSU-Vorsitzender Stoiber: "Wir wollen ein Europa, in dem Vertrei- bungsdekrete keinen Platz mehr haben. Sie sollten eigentlich längst auf dem Müllhaufen der Geschichte liegen." Der tschechische Präsident Klaus: "Die Verordnungen seien unantastbar, und jeder Versuch ihrer Streichung käme einer Umschreibung der Geschichte gleich." EU-Parlamentspräsident Cox sieht keine Notwendigkeit zur Aufhebung der Benesch-Dekrete. Dies sei "keine Frage für die Zukunft, sondern eine aus der Vergangenheit gezogene Lektion", sagte Cox in Prag. FAZ 1.6.2004

17.5.04 Sudetendeutsche verklagen Prag: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg prüft eine Klage von 79 Sudetendeutschen (55 Deutsche, 22 Österreicher, 2 Amerikaner), die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben und enteignet wurden. Sie machen geltend, dass durch die Benesch-Dekrekte mehr als drei Millionen Menschen vertrieben und um ihr Eigentum gebracht worden seien.  Der Gerichtshof prüft nun zuerst, ob die Beschwerde zulässig ist. Die Kläger fordern Entschädigung zwischen 50.000 und vier Millionen Euro. FAZ 8.5.2004

13.4.04 Parlament besteht auf Beneš-Ehrung. Die Abgeordnetenkammer des Tschechischen Nationalrates beharrt darauf, den ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Bensch mit einem Gesetz zu ehren. Nachdem der Senat dieses Gesetz an die Kammer zurückverwiesen hatte, stimmten am Dienstag 123 der 187 anwesenden Abgeordneten neuerlich dafür, der umstrittenen Formulierung "Edvard Benesch hat sich um den Staat verdient gemacht" Gesetzeskraft zu verleihen. FAZ 14.4.2004

27.2.04 Außenminister Fischer: Benesch-Ehrung keine Belastung. Die Ehrung des früheren tschechoslowakischen Präsidenten Benesch durch das Prager Parlament belastet nach den Worten von Bundesaussenminister Fischer das Verhältnis zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik nicht. FAZ 28.2.2004

25.2.04 Tschechisches Parlament ehrt Benesch! Der frühere tschechoslowakische Präsident Edvard Benesch ist vom tschechischen Abgeordnetenhaus mit einem eigenen Gesetz für seine "Verdienste um den Staat" gewürdigt worden. Das Gesetz besteht nur aus einem einzigen Satz: "Edvard Benesch hat sich um den Staat verdient gemacht"! FAZ 26.2.04.    Anmerkung: Der Initiator des

24.6.03 "Am gleichen Tag berichteten tschechische Medien über ein Journalisten-Gespräch mit Bundeskanzler Schröder, in dem er Stoiber vorgehalten habe, immer wieder auf die Vertreibung und die Benesch-Dekrete zurückzukommen, die doch bloß das Ergebnis des nationalsozialistischen Überfalls auf die Tschechoslowakei gewesen seien. Damit hatte Schröder die Übernahme der tschechischen Auffassung bekräftigt, an ihrem Nachkriegsschicksal seien die Deutschen in Böhmen und Mähren letztlich selbst schuld gewesen, während das tschechische Verhalten nichts anderes als der logische Schlussstrich unter das von Hitler eröffnete Kapitel gewesen sei.!" FAZ 24.6.03. Anmerkung: Herr vergieb ihm, denn er weiß nicht was er sagt!

6.5.03 "Der tschechische Ministerpräsident Spidla hat sich für die Fortgeltung der Benesch-Dekrete ausgesprochen, auf deren Grundlage die Deutschen in der früheren Tschechoslowakei entrechtet und vertrieben worden waren. Spidla wurde am Dienstag nach einem Vortag in Frankfurt zur europäischen Sicherheitspolitik nach den Dekreten gefragt und sagte: "Sie sind gültig und werden gültig sein." Dafür erhielt er in der Aula der Frankfurter Universität Applaus. (Anmerkung: Festhalten an Mord und Vertreibung wird von Studenten im Jahr 2003 mit Beifall bedacht. Dies ist nicht nachvollziehbar und  zutiefst verwerflich). Schon früher hatte Spidla gesagt, die Vertreibung der Deutschen sein "notwendig" und eine  "Quelle des Friedens" gewesen." FAZ 7.5.03

10.4.03 Präsident Vaclav Klaus: "Ich sehe die deutsch-tschechischen Beziehungen nicht mehr mit der Brille der Vergangenheit. Die Frage, die immer wieder zu Spannungen führt, halte ich daher für ein Randthema (Anmerkung: damit sind die Benesch-Dekrete gemeint), auf das man die Beziehungen nicht beschränken darf" FAZ 20.4.03

10.4.03 Europaparlament stimmt EU-Beitritt der Tschechei zu. Der Konflikt um die Benesch-Dekrete veranlasst zehn CSU und fünf CDU Europaab- geordnete dagegen zu stimmten, weitere 43 CDU-Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit hatte Tschechien die geringste Zustimmung aller Beitrittskandidaten. "Der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Petr Mares sprach in Straßburg von einem "Zwischenfall", an den sich  "in dreißig Jahren" niemand erinnern werde. Er sei enttäuscht, dass ein "einziges Problem" die echten Errungenschaften unseres Landes überdeckt" FAZ 10.4.03

2.4.03 Tauwetter zwischen Wien und Prag. Reger politischer Kontakt zwischen Österreich und der Tschechischen Republik. Bundeskanzler Schüssel bei Präsident Klaus und Ministerpräsident Spidla."Die Botschaft dieser Treffen soll sein: Was vergangen ist, ist vergangen, wenden wir uns der gemeinsamen Zukunft in der EU zu. Auf die Frage, warum man sich in Wien nicht schon vor drei Jahren zu dieser Auffassung durchgerungen habe, sagte Khol (Österreichischer Parlamentspräsident, ÖVP und Träger des Karlsreises 2001 der Sudetendeutschen Landsmannschaft), man müsse eben "die Dinge sich entwickeln lassen. "Khol hob positiv hervor, dass nun Klaus Präsident sei, denn "Freunde sind Freunde". Die Parlamentarier schließen Komplikationen bei der Ratifizierung des tschechischen Beitrittsvertrages mit der Europäischen Union im österreichischen Parlament aus. Dies bestätigte auch der freiheitliche Bundesrat Peter Böhm. Seine Partei, die FPÖ, hatte früher mit einem Junktim zwischen der Aufhebung der Benes-Dekrete und der Zustimmung zum tschechischen EU-Beitritt gedroht." FAZ 2.4.03

27.3.03 Brückenschlag nach Prag: Sudetendeutsche Landsmannschaft eröffnet ein Kontaktbüro in Prag. "Der Vorsitzende der SL, Herr Bernd Posselt, CSU- Europa-Abgeordneter hoffe sich von Prag und dem neuen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus eine "substanzielle Geste des Entgegenkommens" und ein hohes Maß an Pragmatismus. Dieser Schritt hat wilde Spekulationen ausgelöst. Häufig war von einer "Propagandazentrale" die Rede, von der sich die Tschechen provoziert fühlen müssen. In diesem Sinne äußerte sich am Eröffnungstag auch der außenpolitische Sprecher der oppositionellen Bürgerpartei (ODS), Jan Zahradil: Das Büro werde die tschechisch-deutschen Beziehungen belasten." Südwest Presse 27.3.03.

2.9.02 Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Tschechische Politiker hätten alle Menschenrechtsnormen "schamlos über Bord geworfen". Die Tschechische Republik betrachtet die Verordnungen, die den Entzug der Staatsbürgerschaft und die Enteignung der deutschen und der ungarischen Minderheit vorsah, als juristisch "erloschen", zugleich aber als untrennbaren Teil der Rechtsordnung. "Dieses tschechische Spiel darf nicht aufgehen." Die Wertegemeinschaft der EU werde aber Schaden nehmen, wenn menschenrechtsfeindliche Gesetze nicht vor dem Beitritt abgeschafft würden.  FAZ 2.9.02

2.7.02 ....Verheugen: Vergangenheitsbewältigung sei keine Beitrittsvoraussetzung. ....er verteidigt allen Ernstes das Straffreiheitsgesetz von 1946, mit dem tausendfacher Mord und andere Gewaltverbrechen an Vertriebenen legalisiert wurden. Bis heute ist keiner der Mörder und Vergewaltiger der Nachkriegszeit verurteilt worden; und nun spricht Verheugen von "Rechtssicherheit" für die damaligen tschechischen Ordnungsorgane. Den Vertriebenen muss das wie blanker Hohn erscheinen. Auch deren Empörung ist für  Verheugen die EU jedoch keine Erweiterungshindernis. FAZ 2.7.02

17.6.02 Vladimir Spidla, der nächste tschechische Ministerpräsident, ist der Ansicht, dass die Vertreibung der Deutschen die Voraussetzung für den Frieden in Europa geschaffen hat. Er lehnt es ab, über die Bensch-Dekrete auch nur zu reden. FAZ 17.6.02

25.5.02 Prager Außenministerium: "Benesch-Dekrete gehören zum Fundament der Europäischen Union"; Verhandlungen kommen nicht in Frage. FAZ 25.5.02

25.4.02 Die Benesch-Dekrete bleiben in Kraft; Resolution des tschechischen Parlaments ohne Gegenstimme verabschiedet. FAZ 25.4.02

25.4.02 Die österreichische Vizekanzlerin Riess-Passer fordert in einem Vortrag in München die tschechische Republik auf, vor einem EU-Beitritt von den Bensch-Dekreten abzurücken. Die Dekrete seien nicht mit den Menschenrechten zu vereinbaren. FAZ 25.4.02

22.5.02 Die bayerische Staatsregierung hat Behauptungen zurückgewiesen, Ministerpräsident Stoiber habe ein Junktim zwischen den Benesch-Dekreten und dem EU-Beitritt der tschechischen Republik hergestellt. "Aufhebung der Dekrete nicht Voraussetzung für EU-Beitritt" FAZ 22.5.02

21.5.02 Vladimir Spidla, stellvertretender tschechischer Ministerpräsident hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt: die Vertreibung sei nichts als eine unabdingbare und gerechte Maßnahme zur Neuordnung Europas gewesen, somit eine "Quelle des Friedens", eine "richtige, politisch sehr weitsichtige Entscheidung´", die Mitteleuropa Stabilität gebracht habe. FAZ 21.5.02

21.5.02 Zeman sagte auf einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Konzentrationslagers Theresienstadt, den Sudetendeutschen sei mit ihrer Vertreibung nur ihr eigener Wunsch erfüllt worden: "Sie wollten heim ins Reich, und so gingen sich auch". FAZ 21.5.02

12.4.02 EU-Kommissar Günter Verheugen: Die Kommission sieht in den Nachkriegsverordnungen über die entschädigungslose Enteignung der Sudetendeutschen und den Entzug ihrer tschechoslowakischen Staatsangehörigkeit keine Beitrittshürde in die EU. Südwest Presse 12.4.02

12.4.02 Verheugen und Zeman einig: "Aufhebung der Benesch-Dekrete für EU-Beitritt nicht nötig" FAZ 12.4.02

04.04.02   Die Benesch-Dektrete sind nach Ansicht des Außenministeriums in Prag nicht mehr anwendbar und widersprechen daher nicht geltendem EU-Recht. Das geht aus einer juristischen Expertise der tschechoslowakischen Nachkriegsordnung hervor. SWP 4.4.02

21.1.02 Tschechischer Ministerpräsident Milos Zeman: "Sudetendeutsche sind Landesverräter". SWP 21.1.02